16 Lügen zum Krieg gegen den Terror"?
1. Es wurde behauptet, die Zerstörungen im Krieg gegen Afghanistan seien
geringfügig und aktzeptierbar
Mittlerweile sind mehr Zivilisten in Afghanistan als beim Anschlag im
World-Trade Center gestorben. In ihrem Krieg gegen Afghanistan verwendeten
die Amerikaner die seit 1997 international geächteten Bomben vom Typ
CBU-89 vom Typ Gator". Jede dieser Bomben trägt 94 hochexplosive
Panzer- und Antipersonenminen. Ebenso verwendeten die amerikanischen Bomber
die international ebenfalls geächteten Splitterbomben. Prof. Marc Herold
von der Universität New Hampshire schätzt die Zahl der durch Bomben
in Afghanistan getöteten Zivilisten auf 5000 Opfer. Allein im Dorf Khorum
bomadierten die USA 200 unschuldige Zivilisten. Bisher nachgewiesen ist zudem
die Bombadierung eines Hilfslager des internationalen Roten Kreuzes sowie
einen Autokonvois lokaler Stammesführer, die zur Amtseinführung
des afghanischen Ministerpräsidenten fahren wollten.
2. Es wird behauptet, Bin Laden und sein Netzwerk Al Quaida seien die
überführten Drahtzieher der Terroranschläge vom 11.September
Wahr ist hingegen, dass es bisher keinerlei veröffentlichte
gerichtsverwertbare Beweise für die Schuld Bin Ladens als Hintermann"
gibt. Die Echtheit des am Tag der Aufkündigung des ABM-Vertrages von
der amerikanischen Regierung als angeblicher Beweis präsentierte Videoband
ist mehr als fragwürdig. Die Redaktion der Sendung Monitor"
fand heraus, dass die Übersetzung des Videobandes an den wichtigsten
Stellen, die die Täterschaft Bin Ladens beweisen sollten, nicht identisch
mit dem arabischen Ton ist. Dieses Band ist von einer so schlechten
Qualität, dass es streckenweise überhaupt nicht zu verstehen ist.
Es gibt ein starkes Hintergrundpfeifen auf der Aufnahme. Bild und Ton stimmen
nicht immer überein. Und das, was zu verstehen ist, ist oft aus dem
Zusammenhang gerissen, dass man daraus kein Beweismittel konstruieren kann.
Die amerikanischen Übersetzer, die die Bänder abgehört und
transkribiert haben, haben offensichtlich an vielen Stellen Dinge hinein
geschrieben, die sie hören wollten, die aber so - auch nach mehrmaligen
anhören, nicht zu hören sind.
Das Video soll am 09.11. 01 dem Tag der Einnahme von Mazar-i-Sharif gedreht
worden sein. Auf der Aufnahme wird diese prekäre" Situation nicht
deutlich. Die im Video gezeigten Bilder von Bin Laden und seiner rechten
Hand Al Zawahiri zeigen deutliche Unterschiede zu anderen vorhandenen Bildern
und Videos der beiden Personen.
3. Es wurde behauptet, die Milzbrandanschläge kämen aus dem
terroristischen Bereich
Es spricht jedoch einiges dafür, das die Viren aus dem amerikanischem
Biowaffenprogramm stammen. Mittlerweile hat sich jedoch herausgestellt,
daß der Gencode der verschickten Anthrax-Sporen darauf hinweist, dass
sie nur aus einem Labor der US-Armee (USAMRIID) stammen können.
Ende Dezember letzten Jahres ist Don Wiley, ein zuvor eventuell der Tat
beschuldigter Biologe der US-Regierung, plötzlich tot in einem See
aufgefunden worden. Er solle, so die Spekulation in den Medien, die Briefe
verschickt haben, um mehr Geld für die Viren-Forschung zu erhalten.
Die Familie schließt einen Selbstmord aus. Ein Mord ist nicht
unwahrscheinlich. Im Juni dieses Jahres untersuchte das FBI die Wohnung und
andere Gebäude von Dr. Steven J. Hatfill, einem ehemaligen Mitarbeiter
des ehemaligen US-Biowaffenprogramms. Ob er als offizieller Verdächtigter
eingestuft wird, wurde nicht bekanntgegeben.
Anfang Dezember letzten Jahres scheiterte nach sechs Jahren Verhandlungen
am Widerstand der USA eine Übereinkunft, die eine Überprüfung
der Biowaffenkonvention ermöglichen sollte. Die USA wollen sich weitere
Forschungen erlauben. In den nächsten zwei Jahren will Präsident
Bush 11 Milliarden Dollar in die Biowaffenforschung stecken lassen. Für
das anstehende Haushaltsjahr soll die Summe der Gelder um das Vierfache steigen.
4. Als Kriegsziel wurde zunächst die Ergreifung Bin Ladens genannt,
da er angeblich die Terroranschläge vom 11.September geplant habe
Das Ursprüngliche Kriegsziel ist mittlerweile in den Hintergrund
getreten. Es wurde im Laufe der Zeit sogar verändert. Zunächst
kam der Sturz der Taliban-Regierung als Ziel hinzu. Mittlerweile wird offen
über einen Krieg gegen den Irak gesprochen. Somalia, Nordkorea, der
Iran werden als weitere mögliche Kriegsziele genannt. Dies geschieht,
obwohl keinerlei Beweise für eine Verstrickung dieser Staaten mit den
Terroranschlägen zum 11.09.2001 vorliegen. Es scheint, dass es um eine
Neuordnung der Welt im Sinne der US-amerikanischen Interessenpolitik geht.
Mit einem Krieg gegen den Terror" hat dies nichts mehr zu tun.
Das erste Kriegsziel, die Ergreifung Bin Ladens, spielt in den derzeitigen
Kriegsbegründungen kaum noch eine Rolle. Über die Definition des
Begriffes Terror" konnte man sich bisher bei den Vereinten Nationen
nicht einigen.
5. Es wird behauptet, dass die neuen Sicherheitsgesetze in vielen Ländern,
mehr Sicherheit gegen terroristische Anschläge schaffen
Tatsache ist, daß trotz der Existenz der Geheimdienste die
Terroranschläge nicht, obwohl Hinweise auf die geplanten Anschläge
dort eingegangen waren, verhindert worden sind. Vielmehr wurden terroristische
Gruppierungen sowie korrupte Regime, wie z.B. die Taliban, Saddam Hussein
oder die Contras in Nikaragua je nach Interesse von internationalen
Geheimdiensten unterstützt und eingesetzt. Die Tatsache, daß
die Geheimdienste in Deutschland auf die Daten der Polizei, der Kreditinstitute,
der Post und Kommunikationsdienstleister zugreifen können sollen, erschreckt
jeden, der an die historischen Erfahrungen mit dem zentralisierten Macht-
und Terrorapparat der Nazis denkt.
6. Es wird behauptet, die Beteiligung deutscher Soldaten am Krieg gegen
Afghanistan und dem weltweiten Krieg gegen den Terror", gegen bisher
noch unbestimmte Länder sei durch das Grundgesetz gedeckt.
Der Angriffskrieg ist laut Grundgesetz verboten. Auch die Vereinten Nationen
haben keine Erlaubnis für diesen Angriffskrieg erteilt.
Wahr ist das das Führen und das Werben für einen Angriffskrieg
nach den §§80 und 80a StGB generell unter Strafe steht. Das
Einsatzgebiet der Bundeswehr ist durch die Artikel 87a und 115a GG auf die
Territorialverteitigung begrenzt.
Die Kriegsbeteiligungsentscheidung des Bundestages war auch vor dem Hintergrund
problematisch, da die Abgeordneten nicht frei nach ihrem Gewissen"
entscheiden konnten.
Die Resolutionen 1368 und 1373 der Vereinten Nationen gehen zweifelsfrei
davon aus, das der Sicherheitsrat die Bekämpfung des Terrorismus mit
anderen Mitteln als militärischen unternehmen will. Die in ihnen enthaltenen
Formulierungen stellen keine Ermächtigung zum Krieg dar. Art. 51 der
UN-Charta stellt darüber hinaus fest, dass die
Selbstverteidigungsmaßnahmen eines Staates nur dann erlaubt sind, wenn
sie als Reaktion auf einen Angriff eines anderen Staates oder im Auftrag
bzw. zumindestens mit Einverständnis der Regierung eines anderen Staates
erfolgen. Sie dürften nur solange dauernd bis der Sicherheitsrat die
entsprechenden Gegenmaßnahmen eingeleitet hat. Der Bündnisfall
der NATO gemäß Art. 5 des Nordatlantikvertrages tritt nur in Kraft,
falls die Bedingungen des Artikels 51 der UN-Charta gegeben sind.
7. Er wird behauptet, der Kampf gegen den Terror" diene der Freiheit
und Gerechtigkeit
Die Freiheitsrechte der Bürger wurden nach dem 11.September jedoch
eingeschränkt. Das Internationale Strafrecht wurde nicht
ausgebaut.
Ein Aspekt des Kampfes gegen den Terror ist, sogar in Deutschland, die
Maßregelung von Kritikern der amerikanischen Regierungspolitik sowie
von Pazifisten. Damit einher geht ein Klima der Einschüchterung. In
Siegen wurde z.B. der pazifistisch eingestellte Lehrer Bernhard Nolz gerügt
und versetzt, da er in einer Rede den Terroranschlag verurteilt hatte aber
zugleich Kritik an der Weltpolitik der USA formuliert und zur
Kriegsdienstverweigerung aufgerufen hatte.
In Sachsen bekamen drei Lehrerinnen Einträge in ihre Personalakten,
da von Ihnen im Unterricht in Verbindung mit den Terroranschläge u.a.
auch kritische Äußerungen zur USA getätigt sowie im Rahmen
eines Vergleichs an die Bombadierung Dresdens erinnert wurde. Das Lernziel
für die Schüler und KollegInnen dürfte klar sein: Kritik an
der uneingeschränkten Solidarität mit der Regierungspolitik der
USA wird bestraft. Die Freiheit der Rede wird also nicht verteidigt sondern
eingeschränkt. Kritische Menschen werden eingeschüchtert.
Wenn es um Gerechtigkeit ginge, warum widersetzen sich dann die USA immer
noch der Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofes, vor dem dann
aber auch Bürger ihres Landes verurteilt werden könnten?
8. Es wird behauptet, daß Bin Laden den Terror und Terroristen bezahle.
Für diese Behauptung ist bisher kein gerichtsverwertbarer Beleg vorgelegt
worden. Eine Kontrolle der internationalen Finanztransfers wird abgelehnt.
Warum werden die naheliegensten Maßnamen gegen den Terrorismus, die
Aufdeckung und Kontrolle von Kontenbewegungen nicht beschlossen? Mafiagelder,
Gelder von Rüstungsgeschäften und Bestechungsgelder könnten
so nicht mehr ungehindert fließen. Stattdessen schränkt man
Bürgerrechte und Freiheitsrechte ein. Untersuchungen von Geldflüssen
in Zusammenhang mit arabischen Banken verliefen ab einer bestimmten
Untersuchungsrichtung im Sande.
Nach Angaben der Times of India" sollen vom ehemaligen Geheimdienstchef
von Pakistan Mahmud Ahmad 100 000 Dollar an den mutmaßlichen Terrorpiloten
Atta überwiesen worden sein. Bush senior, ehemaliger Direktor der CIA
(1976/77) arbeitet nach Konkret" für die Carlyle Group eine
internationale Anlagefirma für die Familie Bin Laden in Saudi Arabien.
9. Es wurde behauptet, Bin Laden zu töten sei vor dem christlichen
Hintergrund erlaubt, da er Terrorist sei.
Die christliche Botschaft fordert uns jedoch nicht auf, Menschen in Gute
und Böse einzuteilen und die Bösen zu bestrafen. Nach der Bibel
- und ebenso nach dem Koran und der Lehre Buddhas - sind alle Menschen Gottes
Ebenbilder. Wer Bomben auf sie wirft, greift Gott selbst an.Wer die Bibel
nicht als Friedens-, sondern als Kriegsbotschaft ansieht, hat sie nicht
verstanden.
10. Es wird behauptet der amerikanische Präsident Bush sei ein reiner
Kämpfer gegen das Böse und für die Gerechtigkeit
Wahr ist, das Bush selber für eine bestimmte Interessen, die eng
mit der Ölindustrie verbunden sind, steht. Ihnen geht es vor allem um
die Möglichkeit der Schaffung einer Öl- und Gasleitung durch
Afghanistan. Der Krieg lenkt von der ungeklärten Berechtigung von Bush,
amerikanischer Präsident zu sein, ab.
Bush knüpft an die Politik seines Vaters als amerikanischer Präsident
an. Beide sind eng mit der Ölindustrie verflochten. Die Hauptsponsoren
für den Wahlkampf von Bush kamen aus der Ölindustrie. wie z.B.
die Pleitefirma Enron" (Spenden: $ 2 387 848), Exxon (Spenden $ 1 374200),
oder Chevron (Spenden $ 1082827). Nach Angaben der Woche" gehörten
dem Wahlkampfteam von George W. Bush mehr als 20 Manager und Gesellschafter
von Öl- und Gasunternehmen an. Vizepräsident Cheney, ein altgedienter
Texas-Ölmann nannte in seinem Energiebericht im Sommer die
zentralasiatischen Bodenschätze als US-Nachschubquelle. Zahlreiche
Ölkonzerne haben dort ihre Interessen. Der amerikanische Ölkonzern
Chevron möchte z.B. in den nächsten 40 Jahren im Rahmen eines 20
Milliarden Dollar-Jointventure Öl- und Gas aus dem Tengiz-Becken
fördern. Der direkteste Transportweg unter der Umgehung des russischen
Leitungsmonopols und des Irans wäre eine bereits durch Afghanistan von
der Erdölfirma UNOCAL geplante Pipeline. Angeblich verhandelte man noch
bis in den August hinein mit den Taliban über den Bau der Pipeline.
Bereits am dritten Tag der Bombenangriffe auf Afghanistan stieg der Kurs
der neuen Chevron-Texaco-Aktie von 2,56 auf 93,45 Dollar.
Der Wahlsieg" von Bush ist äußerst umstritten und konnte
nur mit zweifelhaften Methoden gesichert" werden. (u.a. inszenierte
Demonstrationen, Begutachtung von Wahlmaschinen durch von der Familie Bush
abhängige Firmen, Nichtzulassung von Wählern) Erst mit den
Terroranschlägen verstummte die öffentliche Kritik. Für den
11.09.01 hatten zuvor noch die Demokraten eine Pressekonferenz geplant auf
der Bush der Bruch von über 60 Gesetzen nachgewiesen werden sollte.
Es kam anders.
Zur Beurteilung von G.W.Bush und seiner Haltung gegenüber dem Wert des
Lebens sollte man schließlich auch nicht vergessen, daß er
während seiner Amtszeit als Gouverneur über 50 Todesurteile
unterzeichnet hat.
11. Es wird behauptet, dass die Behandlung der gefangenen El- Quaida-
Kämpfer in der Guantanamo-Bucht in Kuba gemäß den Internationalen
Rechtsstandards erfolge
Das internationale Recht schützt jedoch auch Kriegsgefange, die auf
Seiten einer nicht anerkannten Regierung kämpfen.
Die Behandlung und Haltung der USA gegenüber den gefangene Taliban und
El-Kaida-Kämpfern ist jedoch äußerst kritikwürdig und
menschenverachtend. Sie werden, teilweise gefesselt, in kleinen Käfigen
gehalten, die dem Wind und dem Wetter ausgesetzt sind. Ihnen wurden zeitweise
Augenbinden umgebunden und gegen ihren Willen Medikamente" verabreicht.
Die Haltung der USA, den Talibankämpfer den Schutz der Genfer Konvention
zuzubilligen, sie aber nicht als Kriegsgefangene anzuerkennen und die
El-Kaida-Kämpfer als gesetzlose Kämpfer einzustufen, wird vom
Internationalen Roten Kreuz und amnesty international als nicht ausreichend
bezeichnend. Nach dem IV. Haager Abkommen von 1907 gelten die Rechte des
Krieges jedoch auch für Milizen und Freiwilligen-Korps, wenn ein
Führer für seine Untergeben verantwortlich ist und sie ein Abzeichen
tragen. Nach Artikel 4 der III.Genfer Konvention sind Kriegsgefangene auch
Mitglieder von Milizen und Freiwilligen-Korps, die in die Streitkräfte
eingegliedert sind. Im I. Zusatzprotokoll der Genfer Konvention steht, daß
sich diese Schutzregelungen auch dann gelten, wenn die Kriegspartei durch
eine Regierung oder ein Organ vertreten ist, die von der gegnerischen Seite
nicht anerkannt wird."
Die USA haben die Zusatzprotokolle der Genfer Konvention von 1977 bisher
nicht unterzeichnet.
12. Es wird behauptet, die Medien informieren warheitsgemäß und
kritisch über die Hintergründe zum Krieg gegen den Terror
Wahr ist, dass man in vielen Tageszeitungen nach kritischen Berichten
mit der Lupe suchen muß und das sFriedensgruppen die Erfahrung gemacht
haben, dass ihre inhaltliche Stellungnahmen in großem Maße nicht
oder nur entstellt abgedruckt wurden. Die vielen Merkwürdigkeiten im
Umfeld der Terroranschlagsgeschichte tauchen kaum als Fragestellungen in
den Medien auf. Behauptungen der US-Regierung bezüglich der Urheberschaft
der Anschläge wurden ungeprüft weitergegeben.
Nur weil Regierungen von Tätern reden, werden die Beschuldigten in einer
breiten Öffentlichkeit bereits so beschrieben, als wären sie schon
die von einem Gericht überführten Täter.
Wer tätigte wahrscheinlich mit Hilfe von Insiderwissen die 100 Millionen
Dollar Transfers, die am 09.09.01 über im Word-Trade-Center stationierte
Computer liefen und von der Katastrophe profitierten? Es wurden z.B. im
großen Stil amerikanische Staatsanleihen gekauft, die in der Krise
in ihrem Wert stiegen und Aktien von Flugzeugfirmen verkauft, die nach den
Anschlägen im Wert sanken.
Wieso sollen nach offiziellen Angaben bis auf einen alle Flugschreiber der
Unglücksmaschinen zerstört worden sein, wenn es gleichzeitig
möglich scheint, die Daten von Computerfestplatten aus dem WTC
widerherzustellen?
Wieso stattete ein Mitarbeiter der CIA, laut Figaro", Usama Bin Laden
im American Hospital" ! in Dubai, in dem er sich vom 04. Bis zum 14.07.2001
behandeln ließ einen Besuch ab?
Stimmt die Meldung des Guardian", daß bereits im Juli
US-Repräsentanten mit Vertretern der Taliban in Berlin zusammengetroffen
sind und die Taliban über bald gegen sie geplante Militärschläge
informierten.
Warum unterstützte man nicht die Untersuchungen des FBI-Direktors O`Neill,
der in den Trümmern des World-Trade Centers starb, über die
Zusammenhänge zwischen saudi-arabischen Finanznetzwerken und
fundamentalistischen Gruppen?
Wieso schrieb der mutmaßliche Attentäter Atta schon 1996 sein
Testament, das dann auch noch per Zufall in seinem Reisegepäck ! auf
einem anderen Flughafen gelandet war? Wieso enthält das Testament"
Formulierungen, die nur schwer mit einer islamischen Glaubenshaltung in
Übereinstimmung zu bringen sind?
Wenn der Geheimdienst keinerlei Informationen über die Tat hatte, wieso
wurden relativ bald detaillierte Informationen" über angebliche
Hintermänner der Tat veröffentlicht? Wieso war die eilig herausgegebene
Liste der mutmaßlichen Flugzeuentführer derart falsch, daß
mindestens fünf Personen nicht in den Todesjets saßen und einige,
als sie sich zu unrecht auf der Liste sahen, freiwillig bei der Polizei
meldeten.
Hielt sich der Pakistanische Geheimdienstchef Mahmoud Ahmad nach Angaben
der New York Times vom 04.09 bis zum 13.09.01, also zum Zeitpunkt des Attentates,
nur zufällig in den USA auf?
13. Es wird behauptet, die USA wollten schon immer Saddam Hussein beseitigen,
da er ein korrupter Herrscher und Despot ist
Die USA haben jedoch Saddam Hussein zunächst nach dem Fall des Schah
im Iran militärisch und politisch unterstützt, um den Einfluß
in der Ölregion des Nahen Ostens zu behalten. Es gibt eine politische
Interpretation, die besagt, dass die USA das Regime von Saddam Hussein als
Dauerfeind" nutzrn, ohne den sie ihre derzeitige Militärbasis
in Saudi-Arabien nicht weiter betreiben könnten. Eben diese Tatsache
scheint u.a. der Hauptbeweggrund des Kampfes von Bin Laden gegen die USA
zu sein.
Der Angriffskrieg des Iraks gegen den Iran wurde von Seiten der USA nicht
kritisiert.
Wieso überbrachte am 25.07 1990 die US-Botschafterin im Irak, obwohl
der USA Saddam Husseins Aufmarsch gegen Kuwait nicht entgangen sein konnte,
die Botschaft, daß man zu innerarabischen Differenzen wie auch zu den
Auseinandersetzungen mit Kuwait nicht viel sage und das man überzeugt
sei, daß der Irak das Problem bald lösen werde.... Ließ
man Saddam Hussein bewußt ins offene Messer" laufen?
Warum ermunterte man gegen Ende des Golfkrieges zwar die Opposition im Norden
und Süden des Irak zum Aufstand gegen Saddam Hussein, ließ es
jedoch an genügender Unterstützung fehlen, die man auf der anderen
Seite der Nordallianz in Afghanistan zukommen ließ?
Die Bevölkerung im Irak und insbesondere die Kinder leiden seit über
10 Jahren an der Embargopolitik. Nach Angaben der Unicef sterben monatlich
5000 Säuglinge und Kinder an behandelbaren Infektionen. Die
Kindersterblichkeit ist von 1990 bis 1999 um 160 Prozent gestiegen.
14. Es wird behauptet, der Krieg gegen den Terror müsse gegen die
angebliche Achse des Bösen" also andere Länder außer
Afghanistan wie z.B. den Irak weitergeführt werden.
Es gibt derzeit überhaupt keinerlei Beweise über einen Zusammenhang
der Regierung des Irak mit den Terroranschlägen in New York. Ebenso
verhält es sich mit den anderen Ländern der sogenannten Achse
des Bösen" wie z.B. Nordkorea. Der Terroranschlag scheint demgegenüber
für die eigenen weltpolitischen Ziele instrumentalisiert zu
werden.
Entweder haben sich nun die Kräfte durchgesetzt, die glauben ohne Risiko
eine Intervention im Irak politisch durchsetzen zu können und dort ein
amerikatreues Regime einsetzen zu können, daß als Ersatz für
die Militärpräsenz in Saudi-Arabien herhalten kann oder die neuerlichen
Drohgebärden gegen den Irak dienen schlicht zur weiteren Legitimation
der Aufrechterhaltung der eigen Militärbasis in
Saudi-Arabien.(Phönix")
15. Es wird behauptet, die uneingeschränkte Solidarität mit Amerika
sei notwendig, da Amerika uns nach dem II. Weltkrieg geholfen habe.
Wahre Solidarität muß den Opfern der Anschläge sowie den
Kriegsopfern und ihren Angehörigen gelten. Solidarität mit dem
interessegeleiteten Handeln der amerikanischen Regierung ist ein Mißbrauch
des Solidaritätsgefühls. Im übrigen starben auch Menschen
anderer Nationalitäten in den Ruinen des World Trade Centers. Wahre
Solidarität sollte unter Freunden auch nie unüberlegt gelten, um
z.B. den Freund vor einer Dummheit bewahren zu können.
16. Es wird behauptet die Bundesrepublik Deutschland könnte sich die
Beteiligung an weltweiten Kriegen gegen den Terror" finanziell leisten
Deutschland ist hoch verschuldet. Vor diesem Hintergrund den
Rüstungshaushalt noch zu steigern ist unverantwortlich.
Bereits im Bundeshaushalt 2001 nahm die Bundesschuld den zweitgrößten
Posten in Höhe von 39.369 Mio Euro ein. Schon damals wurde der
Verteidigungshaushalt um 3.4 Prozent auf 46861,5 Mio DM erhöht während
andere Positionen sich der schlechten Haushaltslage unterwerfen mußten.
Im Haushalt 2002 sind 38,887 Millionen Euro für den Schuldendienst
vorgesehen. Es sollen sogar 21,1 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen
werden, ohne die Sparleistung des Zukunftsprogrammes wären es 40 Milliarden
Euro. Der Finanzminister konnte gerade noch das Zeigen der Rote Karte"
durch die EU-Kommission abwenden.
Bei einer derartig problematischen Haushaltslage 73 Maschinen (das
größte Bestellkontingent in Europa!) des
Militärtransportflugzeuges A400M für insgesamt 8,6 Milliarden Euro
zu einem Stückpreis von 117 Millionen Euro für weltweite
Militäreinsätze zu bestellen zeugt von Verantwortungslosigkeit.
Der Versuch von Minister Scharping die Finanzierung der Transportmaschinen
für weltweite Militäreinsätze im Haushalt 2002 unter der Umgehung
des Haushaltsrechtes des Parlamentes durchzusetzen ist durch einen Kompromiss
beim Bundesverwaltungsgericht gestoppt worden.
Problematisch ist auch die zusätzliche Geldausschüttung von 1,5
Milliarden Euro für polizeiliche, geheimdienstliche, humanitäre,
wirtschaftliche und militärische Maßnahmen anläßlich
der Terroranschläge.
Es wird behauptet, man könne ja doch nichts gegen Propaganda und die
Mächtigen machen.
Die Friedensinitiative Oberberg teilt diese Auffassung nicht und nennt
konkrete Schritte zum Handeln:
· Protestieren Sie beim Regierungspräsidenten in Arnsberg gegen
die Disziplinarmaßnahmen gegen den Siegener Lehrer Bernhard Nolz.
Bezirksregierung Arnsberg, Seibertzstr. 1, 59821 Arnsberg
Informieren Sie sich über die weiteren Hintergründe:
http://www.labournet.de/solidaritaet/nolz.html
· Schreiben Sie kritisch nachfragende Briefe an die Schulbehörden
in Dresden bezüglich der Disziplinarmaßnahmen gegen drei Lehrerinnen
aus Hohenstein-Ernstthal, Dresden und Radebeul:
http://www.sn.schule.de/anfrage/
Sächsisches Staatsministerium für Kultus, Wiesentorstr., 01097
Dresden; Regionalschulamt Dresden, Großenhainer Str. 92, 01127 Dresden,
Email:
cf.rsadd.sn@t-online.de
· Fragen Sie auch bei anderen Friedensgruppen nach, ob Meldungen der
Gruppe der Gruppe überhaupt nicht, verfälscht oder deutlich
eingeschränkt veröffentlicht worden sind.
· Laden Sie Mitglieder einer Friedensinitiative in ihren Kreis oder
ihre Gruppe ein oder planen Sie eine Informationsveranstaltung zu diesem
Themenbereich.
· Schreiben Sie Leserbriefe mit kritischen Stellungnahmen in ihrer
Zeitung
· Fordern Sie in Briefen an den amerikanischen Botschafter, daß
die USA die Zusatzprotokolle der Genfer Konvention unterzeichnen und die
Gefangenen El-Kaida Kämpfer als Kriegsgefangene behandeln. Fordern Sie
zudem, dass sich die USA für die Einrichtung eines internationalen
Strafgerichtshofes einsetzen, bei dem Bürger aller Nationalitäten
(auch der USA selber) angeklagt werden können: Botschaft der Vereinigten
Staaten, Neustädter Kirchstr. 4-5, D-10117 Berlin
· Arbeiten Sie in einer Friedensgruppe mit
· Unterstützen Sie die Arbeit von ai zur Freilassung politischer
Gefangener: Sektion BRD e.V., 53108 Bonn
· Unterstützen Sie Globalisierungsgegner wie attac, Artilleriestr.
6, 27283 Verden, Email:
info@attac-netzwerk.de
· Hinterfragen Sie die Meldungen in den Zeitungen und den Nachrichten
vor allem vor
dem Hintergrund der Frage: Wem nützt es?" Informieren sie sich
aus kritischen Quellen. Beispiele finden Sie u.a. im Internet unter:
http://www.cyberweiber.at
oder
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/wtc/
oder im Buch von Jean-Charles Brisard und Guillaume Dasquié: Die
verbotene Wahrheit, Die Verstrickungen der USA mit Osama bin Laden, Zürich,
München 2001, Pendo Verlag, ISBN 3-85842-477-3;
Was die Massenmedien verschweigen: Terrorismus, Öl und die geheime
Außenpolitik der USA Oder Der 11.September und die Hintergründe
des Krieges gegen den Terrorismus, Eine Artikelsammlung zusammengestellt
von Ottmar Lattorf, Bd.1 6 Euro, Bd. 2 7 Euro, Zu beziehen über: Ottmar
Lattorf, Mannsfelder Str. 17, 50968 Köln, 0221-341182, tecumta@web.de;
Mathias Bröckers: Verschwörungen, Verschwörungstheorien und
die Geheimnisse des 11.9, Frankfurt a.M. 2002. Zweitausendeins, ISBN:
3-86150-456-1
· Kopieren Sie dieses Flugblatt und geben es weiter
V.i.S.d.P: Friedensinitiative Oberberg, Friedensgruppe Warendorf,
c/o H.-J.Werner, 51674 Wiehl,
Aufruf_gegen_Krieg@move.to,
http://www.move.to/Aufruf_gegen_Krieg,
Tel./Fax: 01212-5-134-24-158 |