Warendorfer Aufruf gegen den Jugoslawien-Krieg

Wir besorgte Bürger erheben unsere Stimme und fordern einen sofortigen Stopp der Bombadierungen der NATO in Jugoslawien. Die Bundesregierung fordern wir auf, die deutsche Beteiligung an diesem NATO-Krieg unverzüglich einzustellen.

Der Einsatz deutschen Militärs in Jugoslawien ist nach Artikel 26. 1 unseres Grundgesetzes verfassungswidrig, denn er stellt einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat dar. § 80 StGB sieht für die Vorbereitung eines Angriffskrieges nicht unter 10 Jahre Haft vor!
Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich derzeit in einem nicht offiziell erklärten faktischen Kriegszustand gegen Jugoslawien. Der Bundeskanzler hat diese Tatsache in seiner Fernsehansprache zu Beginn des Krieges verschleiert und negiert. Der Beschluß des Bundestages vom 16.10.1998 legitimiert und deckt diesen Angriffskrieg nicht.
Der von der NATO begonnene und der Bundesregierung unterstützte Krieg verstößt gegen das Völkerrecht, insbesondere die Charta der Vereinten Nationen, Artikel 2, Ziff. 4. (Allgemeines Verbot der Androhung und Anwendung von Gewalt außer der Selbstverteidigung eines Staates). Die in der Interventionsdiskussion teilweise zitierten UN-Sicherheitsratsresolutionen 1160 und 1199 enthalten keine Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt nach Artikel 42 oder Artikel 53 UN-Charta. Die UN Charta hat die Bundesrepublik bindend unterschrieben. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind zudem nach Artikel 25 unseres Grundgesetzes Bestandteil des Bundesrechtes. Die Bundesregierung setzt mit der Unterstützung der NATO-Aktion den Fortschritt des Völkerrechts, das internationale Konfliktlösungen garantiert, aufs Spiel und kehrt zu einem archaischen Zustand der einzelstaatlichen Willkürentscheidung für "gerechte" und "ungerechte" Interventionen zurück.
Mit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien hat Deutschland gegen die Grundlage der eigenen Vereinigung verstoßen. Nach Artikel 2 des 2+4 Vertrages vom 12.09.1990 hatte sich Deutschland verbindlich verpflichtet, daß "von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird" und daß "das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit der Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen." Deutschland hat also gerade einmal neun Jahre gebraucht, um gegen diesen Vertrag zu verstoßen.
Wer willkürliches Vorgehen von Einzelstaaten im Namen und unter dem Deckmantel der "Menschenrechte" verhindern will und trotzdem mit der Situation der Menschenrechte in einzelnen Staaten, wie z.B. im Kosovo unzufrieden ist, dem bleibt nur der Weg der Weiterentwicklung der UN-Charta und des Völkerrechtes, sowie der Förderung von zivilen Konfliktlösungsangeboten, wie sie z.B. der Bund für Soziale Verteidigung vertritt, wenn er einen Rückfall in die Situation des 19. Jahrhunderts oder die Theorie des "gerechten Krieges" verhindern will.
Selbst die Kriterien des gerechten Krieges von Thomas von Aquin sind im Falle des Angriffskrieges gegen Jugoslawien jedoch verletzt worden.
Wenn der Grundsatz der Souveränität von Einzelstaaten nicht mehr gelten soll, mit welchem Recht verurteilte dann der Westen den Einmarsch von Vietnam in Kambodscha, das die Schlächtereien von Pol Pot dort beenden wollte? Welches Recht hätte der Westen, sich gegen einen Einmarsch von Rußland in der Türkei zu wenden, die dort vielleicht die Menschenrechte der Kurden wiederherstellen will? Mit welchem Recht übergeht man dann militärisch die Verletzung der Menschenrechte von China und seine illegale Besetzung von Tibet?
Es geht beim NATO Angriff auf Jugoslawien nicht nur um humanitäre Gründe. Der Angriff der NATO in Jugoslawien muß auch vor dem Hintergrund der Diskussionen um eine neue Rolle der NATO und die Gewöhnung der Öffentlichkeit an eine neue Definition der Aufgaben des Bündnisses gesehen werden.
Offensichtlich gehen die Diskussionen innerhalb der NATO nicht in Richtung Stärkung und Weiterentwicklung des Völkerrechtes, sondern in Richtung der Schaffung einer US- geführten Interventionsarmee zur Interessendurchsetzung der wohlhabenden Staaten, die sich ausdrücklich den Ersteinsatz von Atomwaffen vorbehält. Bereits im Juni 1998 hatten 75 US-Bischöfe in einer Erklärung diese Tendenz verurteilt und ihr jegliche Rechtfertigung entzogen.
Dies sollten diejenigen bedenken, die ursprünglich aus der Friedensbewegung kommend, sich nunmehr an einem Einzelfall mit dem Argument der Wiederherstellung der Menschenrechte für einen Angriffskrieg der NATO stark machen.
Deutschland ist an der Katastrophe in Jugoslawien mit der Forcierung der diplomatischen Anerkennung von Slowenien und Kroatien nicht unbeteiligt.
Der Angriffskrieg in Jugoslawien ist nicht nur grundgesetz- und völkerrechtswidrig, er schafft auch keine humanitäre Erleichterung für die Menschen im Kosovo. Das Flüchtlings- und Vertriebenenelend verschärft sich vielmehr. Die angrenzenden Staaten sind mit den Flüchtlingen und Vertriebenen überfordert und schließen wie Mazedonien zeitweise bereits ihre Grenzen.
Die Bundesrepublik verwehrt Menschen aus dem Kosovo aber derzeit noch immer den Status als Kriegsflüchtlinge! Es kann einem Kosovoflüchtling in der BRD also passieren, daß ihm mit Verweis auf das Asylbewerberleistungsgesetz, wie in Berlin geschehen, keine Sozialleistungen gewährt werden. Wenn Deutschland es mit den Menschen im Kosovo ernst meint, muß es also jetzt weitere Flüchtlinge aufnehmen und Hilfsleistungen für Flüchtlinge den Anreinerstaaten des Kosovo anbieten.
Wir appellieren dringend an die Bundesregierung, sofort der Resolution des Europäischen Parlamentes von 1993 zu folgen, in der alle EU-Staaten aufgefordert wurden, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus dem ehemaligen Jugoslawien aufzunehmen. Kriege werden nicht von Generälen beendet, sondern von Zivilisten, die sich dem Krieg entziehen.
Der Angriffskrieg gegen Jugoslawien löst kein Problem. Der Opposition in Jugoslawien wird der Spielraum genommen. Milosevic wird gestärkt. Die Bombenangriffe sind, indem man auch Ziele in Montenegro bombadierte, politisch verheerend. Die politische Führung in Montenegro hatte sich vor Kriegsbeginn von der Politik von Milosevic distanziert. Nunmehr wird es kaum noch politischen Handlungsspielraum für Gegner der Politik von Milosevic in Jugoslawien geben.
Die Bundesrepublik hat auf Grund ihrer geschichtlichlichen Verstrickungen eine besondere Verantwortung auf dem Balkan. Ein von Deutschland erneut geführter Angriffskrieg ist daher politisch um so verheerender. Wir erwarten von der Bundesregierung in Zukunft verstärkte Investitionen in zivile Konfliktlösungsansätze, wie sie z.B. der Bund für Soziale Verteidigung vertritt. Hier sind starke Versäumnisse der Politik dieser und der vergangenen Bundesregierung festzustellen. Für das Koalitionsprojekt in Deutschland, die Entwicklung ziviler Konfliktbearbeitung, haben die Rot-Grünen nur etwa den Gegenwert eines Panzers - mit Drum und Dran 6 Millionen DM - bereitgestellt. Für die erste Phase der Bombadierung sollten jedoch allein von deutscher Seite 600 Millionen, also das hundertfache, ausgegeben werden!
Wir erklären auch ausdrücklich, daß wir uns nicht, wie von Bundeskanzler Schröder gefordert, bedingungslos hinter die deutschen Soldaten stellen, die derzeit ihre Bombenangriffe fliegen. Jeder beteiligte Soldat muß sein Handeln vor seinem Gewissen verantworten. Dies können und wollen wir den Beteiligten nicht abnehmen. Jeder tote Mensch, egal ob Deutscher, Serbe, Kosovo- Albaner, ist in diesem Krieg ein Toter zuviel.
Wir erklären uns jedoch ausdrücklich solidarisch mit der Initiative der Mütter und Frauen der deutschen Soldaten, die ihre Söhne und ihre Männer sofort wieder in Deutschland zurücksehen möchten. Gleichzeitig schauen wir besorgt auf derzeit sich auffällig häufende Tendenzen, kriegskritische Berichterstattung, Stellungnahmen und Leserbriefe in den Medien zu umterdrücken.
Eine Lösung des Kosovo- Konfliktes kann nur mit einer zivilen Politik mit Perspektive erreicht werden. Dabei kann die Lösung des Konfliktes nur mit Zustimmung Rußlands und nicht gegen dessen Willen erreicht werden. Eine starke OSZE-Beobachtermission, gegebenfalls ergänzt durch internationale Polizeikräfte und UN-Blauhelme mit de-eskalierender Art mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrates sowie der Konfliktparteien könnte als "Puffer" zwischen Serben und Kosovo-Albanern wirken, um einen Waffenstillstand abzusichern.
Eine politische Perspektive besteht im Beginn einer Balkan-Kooperation. Hierüber ist mit den Gesellschaften, also den BürgerInnen in Serbien, Montenegro, im Kosova und den anderen Balkanstaaten ein offener und öffentlicher Dialog in den vielfältigsten Formen zu entwickeln, daß er nicht von den Herrschenden unterbunden werden kann. Aus dem Ausland muß deutlich die Botschaft von oben und unten kommen: Wir sind an der Seite derer, die auf Gewalt verzichten und sich zur Kooperation zusammenfinden. Diese Botschaft muß ganz ausdrücklich die serbische Bevölkerung einschließen und ansprechen, um dem Trauma entgegenzutreten, Serbien müßte sich gegen die ganze Welt verteidigen. Baldmöglichst sollte die Rückkehr der Jugoslawischen Föderation in die OSZE auf die Tagesordnung der Politik gesetzt werden. Im Sinne einer zivilen Konfliktbearbeitung können auch Instrumente, wie Anhörungen und Vermittlungsbemühungen, Gewaltfreiheitspakte, Waffenrückkauf-Programme und die Bildung von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen einen gangbaren Weg weisen. Zu klären ist auch der Umgang mit Kriegsverbrechen, die wohl von allen Seiten verübt worden sind. Für die Entwicklung hin zum Frieden in der Region wäre es notwendig, für den Kosovo eine möglichst großzügige Autonomie-Regelung zu vereinbaren, die in Intervallen zu überprüfen ist.
Ein wirtschaftliches Hilfsprogramm für die Bundesrepublik Jugoslawien und ein Konzept der Konfliktprävention für die Nachbarstaaten muß ebenfalls dringend erarbeitet werden, um die Ausweitung des Krieges auf die Nachbarstaaten zu verhindern. Es gibt genug zivile Möglichkeiten. Beendet den Krieg!

Ich unterstütze den Warendorfer Aufruf gegen den Jugoslawien-Krieg

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Kontaktadressen der Friedensgruppe Warendorf:
Friedensgruppe Warendorf, c/o Hans-Joachim Werner, Am Stadtgraben 6, 48231 Warendorf h.-j.werner@topmail.de, Fax: 040/3603121495, Tel.: 02581/3539;
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c/o Udo Gohl, Schafstraße 9, 48231 Warendorf
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Organisationen:
Friedensgruppe Warendorf; Kreisverband Warendorf Bündnis 90/ Die GRÜNEN; Kulturverein KANAL, Oberösterreich; Landesarbeitsgemeinschaft Gewerkschaftspolitik BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN NRW, Liberalsoziale in den GRÜNEN, Eberholzen;